Einspruch

Innerhalb einer Frist von 2 Wochen können Sie Einspruch bei der zuständigen Behörde gegen den Bußgeldbescheid einlegen! Wird der Einspruch nicht eingelegt, muss der Betroffene zahlen, die Punkte werden eingetragen und ein gegebenenfalls verhängtes Fahrverbot wird wirksam. Sie werden in der Regel aufgefordert den Einspruch zu begründen. Eine Begründung ist aber nicht zwingend notwendig.

Wichtig: Als Betroffener haben Sie eine Frist von 2 Wochen, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Nach dem Einspruch erklärt Ihnen die Behörde in der Regel, dass das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Auch darauf müssen Sie nicht reagieren. Das Gericht setzt dann (kann ein halbes Jahr oder länger dauern) einen Termin für die Hauptverhandlung an.

Bevor Sie gegenüber der Polizei oder der Bußgeldbehörde Angaben zur Sache machen, sollten Sie auf jeden Fall einem Verkehrsanwalt nach Ihren Rechten fragen. Dieser kann Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen (§ 147 StPO, § 49 OWiG) und hiernach einschätzen, ob eine Einlassung zweckmäßig ist.

Kommt es zur Hauptverhandlung ist der Betroffene bei einem Hauptverhandlungstermin zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Wenn der Betroffene unentschuldigt nicht erscheint, ist das Gericht verpflichtet, den Einspruch ohne weitere Prüfung zu verwerfen. In diesem Fall wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und der Betroffene muss zahlen. Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Betroffene kann einwenden, dass die Verwerfung des Einspruchs unzulässig war, weil er entschuldigt bei der Hauptverhandlung abwesend war.