Bußgeldbescheid

Nach Aufklärung des Sachverhalts im Bußgeldverfahren stellt die Bußgeldstelle das Verfahren ein oder erlässt, wenn der Betroffene Gelegenheit hatte, sich zu äußern (Anhörungsbogen), einen Bußgeldbescheid. Sollte man einen Bußgeldbescheid einfach akzeptieren und die Geldbuße zahlen? Viele Betroffene akzeptieren den Bußgeldbescheid, da die Geldbuße meist ohnehin nicht sehr hoch ist und Sie denken, dass bei dem Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid keine große Chance besteht. In manchen Fällen mag das stimmen. Bedenken Sie jedoch, dass die Entscheidung einen Bußgeldbescheid zu akzeptieren endgültig ist. Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich nach den Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung.

Geldbuße

Mit einer Geldbuße wird die Begehung von Ordnungswidrigkeiten geahndet. Geldbußen sind nach § 17 OWiG unter Beachtung der Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung zu bestimmen, also in Höhe von 5–500 Euro für fahrlässiges und höchstens 1.000 Euro für vorsätzliches Handeln. Es handelt sich hierbei nur um Richtwerte für die Bemessung der Geldbuße. Sie sind für die Gerichte nicht verbindlich. Die Regelsätze müssen aber im Interesse der Gleichbehandlung auch von den Gerichten beachtet werden. Abweichungen von den vorgesehenen Regelbußen bedürfen deshalb immer einer Begründung.

Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und keinen Voreintragungen aus. Mildernde oder erschwerende Umstände sind daher durch eine Reduzierung oder Erhöhung des Regelbußgeldes zu berücksichtigen.

Den Aktuellen Bußgeldkatalog finden Sie hier Wenn ein Bußgeldbescheid droht, gehen Sie auf jeden Fall zu einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. Denn eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren lässt sich nur durchführen, wenn man sich des Beistandes eines Experten bedient.

  • Wichtig: Nur ein routinierter Rechtsanwalt für Verkehrsrecht kennt die Paragraphen des Gerichtsverfahrens im Einzelnen
  • Selbst ist man immer sein schlechtester Verteidiger. Argumente aus subjektiver Sicht können Sie eher be- als entlasten.
  • Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht kennt die Fehlerquellen, etwa beim Geschwindigkeitsmessverfahren, Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen.
  • Verkehrsanwälte erkennen formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen und kennen effektive Methoden, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann.