Anhörungsbogen

Jedem Beschuldigten muss grundsätzlich vor Erlass eines Bußgeldbescheides die Möglichkeit gegeben werden, zum Vorwurf der Verkehrssünde Stellung zu nehmen. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörungsbogens.

Ihre Rechte - Sie müssen

  • Keine Angaben zur Sache machen.
  • Den Anhörungsbogen nicht zurücksenden.
  • Lediglich Angabe zu den Personalien machen (§ 111 OWiG). Und das nur, wenn die Personalien der Bußgeldbehörde nicht oder nur zum Teil bekannt sind. Es reichen der Vorname, der Familienname, ggf. Geburtsname, Geburtsort und Geburtsdatum sowie die Anschrift.
  • Keine Angaben zum Beruf machen.

Weitere wichtige Tipps zum Anhörungsbogen:

  • Die Verpflichtung zur Angabe der Personalien darf nicht einer Selbstbezichtigung gleichkommen.
  • Eine im Anhörungsbogen vorgesehene Verknüpfung von Daten zur Person und Angaben zum Fahrzeugführer ist daher unzulässig.
  • Anhörungsbögen sind durch entsprechende Aufdrucke oftmals als Eilsache bezeichnet. Es wird zur Rücksendung innerhalb von 8 Tagen aufgefordert. Auch wenn es die Behörde dringend macht. Es gibt keine Frist, deren Versäumnis zu Nachteilen führen könnte.

Einer Ladung der Polizei muss weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren Folge geleistet werden.
Nur

  • einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vorladung sowie
  • der Ladung einer Bußgeldbehörde

müssen Sie Folge leisten. Zur Aussage sind Sie keinesfalls verpflichtet. Sie haben das Recht zu schweigen. Aus Ihrem Schweigen dürfen keinerlei nachteilige Schlüsse gezogen werden. Besonders aus dem Schweigen eines Halters darf nicht der Schluss gezogen werden, dass er der Fahrer gewesen sei.